Programm


Miteinander. Karlsruhes Zukunft gestalten

 

Unsere Stadt als Wohn- und Lebensort

Die Karlsruher SPD ist die Partei aller BürgerInnen, die sich für andere einsetzen und denen unser Karlsruhe am Herzen liegt. Dafür arbeiten wir. Dafür arbeitet auch der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, Mitglied der SPD. In der Überzeugung, dass unsere Stadt noch lebenswerter gestaltet werden kann, und mit dem Willen, dieses Ziel kommunalpolitisch zu erreichen, erklären wir:
Die SPD Karlsruhe steht zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Stadt Karlsruhe, um die Lebensverhältnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu verbessern.
Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an den unverändert gültigen Werten, dem Gebot der Gerechtigkeit, der Sicherung der Chancengleichheit und der Pflicht, solidarisch füreinander einzustehen.
Die Karlsruher SPD ist die Partei aller BürgerInnen, die Politik aktiv mitgestalten wollen, um den Gemeinsinn in unserer Stadt zu stärken. Die SPD Karlsruhe tritt für Bürgernähe ein.

 

Unser Ziel ist eine bürgernahe Verwaltung.

Diese entsteht aus der transparenten Arbeit der Verwaltung und dem unmittelbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie er von unserem Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und unserem Sozialbürgermeister Dr. Martin Lenz gepflegt wird. Wir stehen für eine Politik, die zuhört und zusammenführt. Wir stehen für die Teilhabe und verstärkte Beteiligung aller BürgerInnen. Unser Ziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen als Partner zu Seite steht: vom Oberbürgermeister bis zu den Ortsverwaltungen und den aktiv einbezogenen Bürgervereinen.

Wir bekennen uns zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und freuen uns, dass junge Menschen damit eine stärkere Stimme in der Kommunalpolitik erhalten. Wir werben um eine hohe Wahlbeteiligung dieser neuen WählerInnengruppe und werden die Jugendlichen über ihre neuen Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Die SPD Karlsruhe richtet ihren Blick über die Stadtgrenzen hinaus, um in einem fruchtbaren Miteinander mit den benachbarten Gemeinden die gesamte Region zu stärken und damit auch dem Wohl der Stadt Karlsruhe zu dienen.

Die SPD Karlsruhe macht eine ökologische und nachhaltige Politik, weil das die Voraussetzung für ein besseres Leben ist.

Die SPD Karlsruhe macht Politik für die Wirtschaft, den Mittelstand und die Beschäftigten, weil wir darin den Schlüssel für den Wohlstand aller sehen. Wir stehen für solide Finanzen, eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur.

Wir unterstützen aktive Innovationsprozesse.

Die SPD Karlsruhe unterstützt die Innovationskraft der Wissenschaft in der Technologieregion Karlsruhe. Wir fördern aktiv Innovationsprozesse in Forschung und Entwicklung. Der Vorsprung, den unsere WissenschaftlerInnen in Karlsruhe durch ihre Forschungsleistung erzielen, spielt im heutigen globalen Wettbewerb eine entscheidende Rolle.

Die SPD Karlsruhe fasst ihre politischen Forderungen in den vorliegenden sieben Punkten/ Abschnitten zusammen. Sie bilden die Basis einer Politik, die unsere Stadt voranbringt und auch in Zeiten einer globalen Krise lebenswert erhält. Dazu gehört nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, sondern auch ihr familienfreundlicher Charakter, der dem demografischen Wandel Rechnung tragen muss.

Ein gutes soziales Miteinander, das die Vielzahl der Menschen in Karlsruhe willkommen heißt, muss zum Markenzeichen unserer Stadt werden, das auf alle Lebensbereiche ausstrahlt und auch wirtschaftliche Unternehmungen anzieht. Familienfreundlichkeit bedeutet eine moderne Bildungspolitik, bezahlbarer Wohnungsbau, kreative Kulturpolitik und ein verantwortungsbewusstes Verhältnis zu unserer Umwelt.

 

Soziales Miteinander und gute Bildung

Wir haben in Karlsruhe in den vergangenen Jahren massiv in die Förderung sozialen Miteinanders und guter Bildung investiert. Der Ausbau des Programms „Frühe Hilfen“ für junge Familien, die Aufstockung der Schulsozialarbeit und die Bereitstellung von mehr Betreuungsplätzen belegen das eindrucksvoll. Ein Anfang ist gemacht. Durch die Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion sind die Voraussetzungen für die Einrichtung eines kommunalen sozialen Arbeitsmarktes geschaffen worden. So erhalten die betroffenen Menschen eine würdevolle Beschäftigung, Teilhabe und eine Perspektive. Durch die Schaffung eines kommunal geförderten sozialen Arbeitsmarktes wollen wir denjenigen KarlsruherInnen eine sinnvolle Beschäftigung geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. So geben wir den betroffenen Menschen eine würdevolle Tätigkeit.

Wir geben Menschen eine würdevolle Tätigkeit.

Der demografische Wandel macht vor Karlsruhe nicht Halt, mehr ältere Menschen leben in der Stadt, mehr ältere Menschen zieht es in die Stadt. Wir setzen darauf, dass ältere Menschen so lange wie möglich aktiv bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, auch ehrenamtlich.

Wir werden die älter werdende Gesellschaft durch einen Ausbau der Pflegeinfrastruktur mit ambulanten Pflegestationen, Tagespflegeeinrichtungen sowie Beratungsstellen für pflegende Angehörige unterstützen. Im Bereich der Barrierefreiheit setzen wir uns für weitere Fortschritte für alle Menschen mit Behinderung ein, zum Beispiel bei städtischen Gebäuden und im ÖPNV. Unser wichtigstes Ziel bleibt dabei, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung so lang wie möglich durch wohnortnahe Pflege und engmaschige Betreuung zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Gemeinsam mit Karlsruher IT-Unternehmen, den lokalen Wohnbaugesellschaften und den Sozialverbänden wollen wir in Modellprojekten durch digitale Vernetzung eine moderne Nachbarschaftshilfe in Karlsruhe fördern. Moderne Technik soll neuen sozialen Zusammenhalt im Wohnquartier möglich machen. Wir wollen dem Mangel an Wohnplätzen für Menschen mit Behinderungen durch Fördermaßnahmen entgegenwirken. Mit der alternden Stadtgesellschaft werden auch Demenz-erkrankungen weiter zunehmen. Wir werden uns darauf vorbereiten und gemeinsam mit den Sozialverbänden noch mehr Hilfen für Demenzkranke und ihre Familien anbieten. Unsere Partner für ein lebenswertes Karlsruhe für SeniorInnen sind der Stadt-seniorenrat, die Altenclubs und der Arbeitsausschuss „Ältere Generation“. Ihre Arbeit werden wir nach Kräften fördern.

Wir setzen uns für ein leistungsfähiges städtisches Klinikum ein. Wir werden deshalb darauf drängen, dass Bund und Land ihren Aufgaben bei der Klinikfinanzierung nachkommen. Wir müssen auch in Zukunft in das Klinikum investieren, um den Menschen die bestmögliche medizinische Versorgung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Im Verbund mit den anderen Krankenhäusern der Region soll auch in Zukunft das städtische Klinikum als Haus der Maximalversorgung eine optimale Hilfe für alle Patienten ermöglichen. 

Wir stehen für eine vielfältige Schullandschaft.

Wir werden weiter für hervorragende Schulen in Karlsruhe sorgen. Wir stehen für eine vielfältige Schullandschaft. Diese Vielfalt werden wir im Rahmen der regionalen Schulentwicklung durch eine strategische Profilbildung langfristig erhalten. Alle SchülerInnen sollen jeden Bildungsabschluss in zumutbarer Erreichbarkeit anstreben können. An den Karlsruher Schulen werden sich erhebliche Veränderungen ergeben. Während an einigen Standorten der vorhandene Schulraum nicht ausreichen wird, könnte an anderen Standorten vorhandener Schulraum ungenutzt bleiben. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der regionalen Schulentwicklung für einen effizienten anderweitigen Einsatz von nicht genutztem Schulraum ein. Die Problematik des Schulraumengpasses wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen mit den Schulen lösen, indem wir frei werdende öffentliche Gebäude oder Gebäudeteile den Schulen zur Verfügung stellen. Wir werden unsere städtischen Realschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen weiter fördern. Dazu gehört auch die Unterstützung des Angebotes an G9-Gymnasialmodellen. Gleichzeitig machen wir den Weg für weitere Gemeinschaftsschulen frei. Der überwältigende Erfolg der Gemeinschaftsschulen in Karlsruhe spricht dafür. Unser Weg dabei ist klar: Wenn Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen vor Ort es im Rahmen der gemeinsamen Schulplanung wünschen, dann unterstützen wir die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Die Instandsetzung und Sanierung der Schulgebäude werden wir, wie in den letzten Jahren, weiter vorantreiben. Die SPD fordert einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen inklusive der Betreuungsmöglichkeiten in den Ferienzeiten.

Bei der Kinderbetreuung werden wir weiter in den quantitativen wie auch in den qualitativen Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder investieren und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Startchancengleichheit der Kinder fördern. Die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten sollen möglichst niedrig gehalten werden. Wir werden im Wettbewerb um die begehrten ErzieherInnen in den Kindertagesstätten in Zukunft weitere Anreize für den Standort Karlsruhe setzen. Dazu gehören aus unserer Sicht neben Umzugshilfen auch finanzielle Anreize und bessere Arbeitsbedingungen. 

Inklusion ist für uns ein Auftrag.

Inklusion ist für uns ein Auftrag, den es zügig umzusetzen gilt. Unser Ziel dabei ist, den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen inklusiven Angeboten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Unseren Einsatz für Inklusion koordinieren wir auch weiterhin mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, der seit vielen Jahren ein engagiertes und wichtiges Sprachrohr in der Stadtpolitik ist.

Unsere Bildungspolitik wollen wir unter das Motto stellen: „Jedem Kind eine Chance geben“. Unter diesem Stichwort werden wir gemeinsam mit Schulen, Industrie, Handwerk, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Vereinen eine Kampagne der Stadt initiieren mit dem Ziel, dass kein Karlsruher Kind ohne Schulabschluss die Schule verlässt und jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz vermittelt wird. Damit bilden wir die Fachkräfte der Zukunft für unsere Technologieregion aus und setzen uns ein wichtiges Ziel für Teilhabe und Gerechtigkeit.

Wir werden die außerschulische Jugendarbeit weiter fördern. Mittelkürzungen für den Stadtjugendausschuss wird es mit uns deshalb nicht geben.

 

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum ist für die nächsten Jahre das entscheidende Thema der Stadtpolitik. Der Erfolg und das Wachstum Karlsruhes bringen viele neue Menschen in unsere Stadt. Das hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt verschärft.

Die Volkswohnung muss zum Verkauf stehende Wohnungen im Altbaubestand in ihren Besitz bringen.

Mit dem kommunalen Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KAWOF) wollen wir den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen vorantreiben und dabei auch alternative Wohnformen ermöglichen wie z.B. Mehrgenerationenprojekte. Dabei sollen die vorhandenen baureifen Grundstücke möglichst zügig genutzt werden. Durch Flächenumwandlung von beispielsweise Kasernenareal zu Wohngebieten, die Nutzung des kommunalen Erbbaurechtes, Arrondierung und maßvolle Nachverdichtung wollen wir die Versiegelung neuer Flächen in Grenzen halten und nachhaltig wirtschaften. Außerdem werden wir in den Erhalt von für alle bezahlbarem Wohnraum investieren.

Das städtische Wohnungsunternehmen Volkswohnung sollte daher wieder stärker dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet werden. Die Volkswohnung muss aktiv eingreifen und zum Verkauf stehende Wohnungen im Altbaubestand in ihren Besitz bringen, um übertriebene Luxussanierungen durch private Investoren zu verhindern. Darüber hinaus werden wir die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau knüpfen. Frei werdende Flächen werden wir für den sozialen Wohnungsbau nutzen. Wir werden den sozialen Wohnheimbau wie auch die Schaffung von Wohnraum durch Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen.

Zudem wollen wir mit dem von uns entwickelten Programm „WohnraumakquisePLUS“ bisher leer stehende Wohnungen zurück auf den Markt bringen. Ein weiteres Augenmerk muss auf der Umwandlung von nicht genutzten Geschäftsflächen liegen. Wo Ladenflächen leer stehen und dafür neuer Wohnraum entstehen kann, muss diese Chance genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe sich aktiv um den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken bemüht, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern. Mit dem von der SPD vorgeschlagenen städtischen Programm der klassischen „Wohnraumakquise durch Kooperation“ wurde der Obdachlosigkeit in Karlsruhe erfolgreich die Stirn geboten. Wir garantieren die Fortführung dieser Kampagne gegen die Obdachlosigkeit in unserer Stadt.

 

Nachhaltige Großstadtpolitik

Großstädte sind attraktiv und ziehen immer mehr Menschen von außen an. Auch deshalb wächst Karlsruhe trotz der demografischen Entwicklung in Deutschland und Europa. Wir wollen für Karlsruhe die sich daraus bietenden Chancen nutzen und die Stadt in diesem Sinne angemessen entwickeln.

Der Klimawandel ist ein globales Problem mit lokalen Auswirkungen. Eine moderne Großstadtpolitik muss darauf zweifach reagieren: die Lebensqualität und die Gesundheit sichern und zur Verlangsamung des Klimawandels so weit wie möglich beitragen. In den nächsten Jahren muss dem Hochwasserschutz eine noch höhere Aufmerksamkeit zuteil werden.

Das lokale Klima muss erträglich bleiben. Voraussetzung dafür ist kluger Städtebau. Wir setzen uns in allen Bereichen der Stadtplanung dafür ein, Flächen sparsam zu gebrauchen, die bestehenden Grünräume und Frischluftschneisen zu erhalten und zusätzliches Grün in die Stadt zu bringen.

Wir wollen Grün- und Frischluftschneisen erhalten.

Dazu gehören ein diesem Ziel verpflichtetes Gewerbeflächenmanagement wie auch die Förderung guter Architektur. Mit der Vollendung der Kombilösung entstehen Spielräume für neue Urbanität in Karlsruhe. Die Gestaltung der neuen Kriegsstraße steht dafür wie kaum ein anderes Projekt. Wir wollen eine klimaverträgliche städtebauliche Rahmenplanung für die nach Süden erweiterte City. Wenn die durch die Kombilösung entstehenden Möglichkeiten entlang der Kriegsstraße genutzt werden, dann kann Karlsruhe erneut an Attraktivität gewinnen. Auch die neu entstehenden Räume auf der Kaiserstraße schaffen Platz für neue Konzepte und Ideen. Diese neue Urbanität wollen wir in den nächsten Jahren planen und gestalten, gemeinsam mit den BürgerInnen. Dazu setzen wir auch auf die künstlerische BürgerInnenbeteiligung zur Verschönerung von Haltestellen- und Baustellenabgrenzungen.

Wir wollen die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter verbessern.

Wir wollen die Verkehrsentwicklung so planen, dass die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmittel im Vorteil sind und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet ist. Das heißt konkret, im kürzlich in der Stadt beschlossenen Verkehrs-entwicklungsplan Prioritäten festzulegen, die bis 2019 zur Komplettierung des Stadtbahnnetzes führen.

Insbesondere zählen wir dazu eine vollständige Erschließung der Südstadt-Ost, der Neubaubereiche in Knielingen sowie in Neureut. Ebenso ist eine Verknüpfung der Regionalstadtbahnen (S 31/32) mit dem Stadtnetz zu Ende zu diskutieren.

Wir wollen die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter verbessern.

Der Verkehr muss deutlich weniger klimaschädliche Gase freisetzen. Wir wollen in der Stadt dadurch vorangehen, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr vollständig mit kohlendioxidfrei erzeugtem Strom betreiben. Im Schienenverkehr ist das bereits der Fall. In den kommenden fünf Jahren muss der Einstieg in die Umstellung des Busverkehrs auf elektrischen Betrieb nach dem neuesten Stand der Technik geschafft werden. Für die private E-Mobilität wollen wir den Ausbau von Stromtankstellen fördern. Die erfolgreiche Entwicklung des Radverkehrs in Karlsruhe wollen wir weiter unterstützen. Bei allen städtebaulichen Maßnahmen soll auf fahrrad- und fußgängerfreundliche Planung Wert gelegt werden. Wir setzen uns konstruktiv für eine leistungsfähige Rheinquerung ein. Die bisher vorliegenden Planungen einer zweiten Rheinbrücke mit einem Anschluss an die Südtangente lehnen wir ab. Diese Fehlplanung würde keine Probleme lösen, sondern neben verheerenden Folgen für den Naturschutz einen Verkehrsinfarkt auf der Karlsruher Südtangente auslösen. Wir sind für die dreispurige Verkehrsführung nach der Rheinbrücke, d.h. Beseitigung des Knielinger Pförtners. Ebenso lehnen wir den Bau einer Nordtangente oder andere Versuche einer Verkehrstrasse durch den Karlsruher Hardtwald strikt ab.

Stattdessen streben wir den Bau einer Ersatzbrücke am bisherigen Standort der Rheinbrücke an. Die Ersatzbrücke sollte aus zwei Baukörpern bestehen, damit sie nach Unfällen, wie zum Beispiel einer Schiffshavarie, nicht vollständig gesperrt werden muss.

Wir möchten die Südumfahrung Hagsfelds mit städtischen Mitteln vorfinanzieren.

Wir setzen uns außerdem intensiv für den Bau der Südumfahrung von Hagsfeld mit Fortführung in Richtung Technologiepark ein. Wir sind dazu bereit, den Bau der Straße aus städtischen Mitteln vorzufinanzieren und damit die Bevölkerung in Hagsfeld und Rintheim vom Verkehr zu entlasten.

Auf dem Feld der Energiepolitik kann eine Stadt nicht alles entscheiden, aber viel zum Gelingen der Energiewende beitragen. Stadtwerke sind zu 80% in kommunaler Hand – daran wollen wir festhalten. Die Stadtwerke sollen den Ausbau regenerativer Energiegewinnung weiter lokal forcieren und mit eigenen Projekten unterstützen – und die Bürger können sich an den Projekten beteiligen. Das ist schon der Fall, kann aber in noch größerem Umfang betrieben werden.

Lärm ist für die BewohnerInnen einer Großstadt eine große Belastung. Verkehr ist die hauptsächliche Lärmquelle der Stadt. Lärmvermeidung sowie aktiver und passiver Lärmschutz ist deshalb für uns ein wichtiges Handlungsfeld. Insbesondere muss sich die Stadt dafür stark machen, dass im Zuge des Ausbaus der Bahn-Magistrale der Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete sichergestellt ist. Auch der Tierschutz ist eine kommunale Aufgabe, die uns am Herzen liegt. Damit verwilderte, unerwünschte und allein gelassene Tiere gut untergebracht werden können, werden wir die Arbeit des Tierheims unterstützen.

 

Solide Finanzen

Solide Finanzen sind die Basis für die kommunale Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit. Deshalb stehen wir für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik und eine weitere Zurückführung der städtischen Schulden.

Die BürgerInnen und Unternehmen haben mit der Erhöhung der Grundsteuer in den letzten Jahren dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir stehen mit Blick auf den städtischen Haushalt dafür, dass die starken Schultern in unserer Stadt mehr tragen als die schwachen. Durch die Schaffung und den Ausbau von guten Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Unternehmen am Standort Karlsruhe werden wir zusätzliche Einnahmen für eine solide Finanzierung der Stadt erzielen.

 

Starke Wirtschaft, attraktiver Hochschulstandort und gute Arbeit

Wir sind stolz auf die starke Wirtschaft in Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion. Karlsruhe braucht auch weiterhin starke und sozial verantwortliche Unternehmen. Wir verstehen uns als Partner von Industrie, Handwerk, Mittelstand, Kammern und Gewerkschaften. Gemeinsam wollen wir unseren Wirtschaftsstandort stetig weiterentwickeln.

Wir lehnen eine Privatisierung der Bereiche für die städtische Daseinsvorsorge ab.

Unser Ziel ist gute Arbeit in der öffentlichen Verwaltung und in den Unternehmen in Karlsruhe – gute Arbeit, die mitbestimmt und möglichst tarifgebunden ist, Arbeit, von der die Menschen leben können. Deshalb achten wir auf die Umsetzung des Tariftreuegesetzes durch die Karlsruher Stadtverwaltung: Denn Unternehmen mit fairen Löhnen müssen bei öffentlichen Ausschreibungen bessere Chancen haben. Beim Arbeitgeber Stadt Karlsruhe dringen wir weiter darauf, dass Einsparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden. Psychische Fehlbelastungen, mit ausgelöst durch prekäre Arbeitsbedingungen, nehmen immer mehr zu. Wir haben das Problem erkannt. Deshalb setzen wir uns für faire Arbeitsbedingungen ein. Arbeit darf nicht krank machen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt Karlsruhe und ihren Unternehmen wird es mit der SPD nicht geben. Außerdem lehnt die SPD eine Privatisierung der Bereiche für die städtische Daseinsvorsorge entschieden ab.

Unser Ziel für die nächsten Jahre ist, Karlsruhe zur IT-Hauptstadt Deutschlands zu machen. Mit führenden Unternehmen der Branche, den etablierten Netzwerken und der hervorragenden Vernetzung mit der Forschung an Hochschule und KIT gibt es dafür hervorragende Voraussetzungen. Als Leuchtturmprojekt wollen wir ein „IT-Haus“, in dem Wissenschaft, Unternehmensausgründungen und Vernetzungsarbeit unter einem Dach stattfinden können. Um unseren Anspruch als IT-Hauptstadt zu untermauern, werden wir kostenlose WLAN-Internetzugänge auf öffentlichen Plätzen im Stadtzentrum, den zentralen Plätzen der Stadtteile und in den Bussen und Bahnen der Karlsruher Verkehrsbetriebe durchsetzen. Darüber hinaus beabsichtigen wir, Karlsruhe zu der EnergieRegion Europas zu machen. Hierfür werden wir das KIT in seinen Bestrebungen als führendes europäisches Zentrum für Energieforschung unterstützen. Dieses Zentrum sehen wir als Chance für eine Gründerwelle mit erneuerbaren und alternativen Energiekonzepten. Hierfür wollen wir optimale Rahmenbedingungen schaffen für neue innovative Gründer und Firmen in Karlsruhe und der Region.

Durch neue technologische Entwicklungen sehen wir die Chance, Karlsruhe als innovativen Produktionsstandort zu etablieren.

Wir wollen die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen.

Mit der sogenannten smartFactory und industrieller Weiterentwicklung (Industrie 4.0) können wir durch Schaffung optimaler Rahmenbedingungen Karlsruhe an die Spitze der industriellen Weiterentwicklung stellen und Arbeitsplätze in der Zukunft mitgestalten und schaffen. Wir setzen in der Breite weiterhin auf einen gesunden Branchenmix aus Industrie, Verwaltung, Dienstleistung, Forschung und Entwicklung in Karlsruhe. Dafür werden wir die städtische Wirtschaftsförderung auch weiterhin zukunftsfähig ausstatten und die Erweiterung von Unternehmen fördern. Ebenso wollen wir die Ansiedlung auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Wir werden Existenzgründungen weiter fördern; das erfolgreiche Projekt „Pefekt Futur“ in der ehemaligen Schweinemarkthalle steht beispielhaft dafür.

Karlsruhe überzeugt durch hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen und ein hohes Technologieniveau in unseren Unternehmen. Diese Stärken wollen wir weiter ausbauen. Dabei gilt es sowohl ein attraktiver Studienort für junge Menschen als auch ein guter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu sein.

Wir setzen im Wettbewerb um Studierende und WissenschaftlerInnen auf eine attraktive soziale Infrastruktur. Außerdem werden wir die Hochschulen und ihre Expertise stärker in die Stadtentwicklung einbinden.

Wir wollen Studierende mit guten Rahmenbedingungen für Karlsruhe gewinnen. Dafür werden wir den Ausbau von studentischer Wohninfrastruktur und die Schaffung von Wohnheimplätzen unterstützen. Erfolgreiche Kampagnen wie „Student sucht Zimmer“ werden wir wiederholen.

Die Karlsruher Hochschullandschaft werden wir räumlich insbesondere entlang der Entwicklungsachse Wissenschaft und Innovation, wie sie im integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 vorgeschlagen wird, weiterentwickeln.

Wir wollen, dass die gesamte Region von Wissenschaft und Forschung profitiert.  Wir unterstützen daher auch mittelständische Unternehmen, die Kontakt zu Studierenden, Absolventen und Forschenden suchen.

 

Der Zusammenhalt zählt

Karlsruhe ist eine starke Stadt, weil in ihr der Zusammenhalt zählt. Tausende BürgerInnen engagieren sich in Vereinen und Bürgerinitiativen ehrenamtlich. Dieses Engagement wollen wir anerkennen und durch die Arbeit des städtischen Aktivbüros noch besser begleiten und fördern. Wir unterstützen die Beteiligung von BürgerInnen am kommunalen Geschehen in unserer Stadt. Besonders wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Fragen und Problemen fördern. Wichtig ist uns, dass Beteiligung an der Lebenswelt der BürgerInnen, egal welchen Alters, ansetzt, dass sie nachhaltig ist und eine praktische Umsetzung erfährt. Wir setzen uns dafür ein, dass für bedürfnisorientierte Beteiligungsprozesse Strukturen geschaffen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Unsere lebendige Stadtgesellschaft zeichnet sich auch durch eine einzigartige Kulturlandschaft aus: Im bundesweiten Vergleich nimmt Karlsruhe bei der Kulturförderung einen Spitzenplatz ein. Mit einer starken SPD im Gemeinderat wird das garantiert so bleiben.

Wir wollen die Kulturförderung regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Kürzungen bei der Förderung des Kulturbereichs lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir die Kulturförderung regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen und Mittel für die Förderung von neuen, jungen Projekten bereithalten.Wir werden die gesamte kulturelle Infrastruktur in der Stadt ausbauen. Dazu gehören die Sanierung und Modernisierung des Badischen Staatstheaters und die Förderung des ZKM. Neben diesen beiden international beachteten Einrichtungen wollen wir aber auch kulturelle Angebote in der Breite fördern: Angebote in den Stadtteilen, soziokulturelle Projekte, die Modernisierung des Prinz-Max-Palais und eine starke Volkshochschule.

Wir streben eine Unterbringung der Volkshochschule in der ehemaligen Dragoner-Kaserne an.

Die Raumnot der Volkshochschule werden wir beheben: Wir streben eine Unterbringung der Volkshochschule in der ehemaligen Dragoner-Kaserne an. Mit diesem breiten Angebot wollen wir Kultur auch in ihrer sozialen Dimension fördern. Kulturelle Angebote in Schulen und Kitas sind dazu ein besonderer Schlüssel.

Wir wollen Karlsruhe auch als Kulturwirtschaftsstandort weiter stärken! Der Kreativpark auf dem Areal des alten Schlachthofs steht beispielhaft dafür. Um die Stärken der Karlsruher Kulturlandschaft noch besser nach außen zu vermitteln, schlagen wir die Ernennung von „Kulturbotschaftern“ durch die Stadt Karlsruhe vor. Mit dieser Auszeichnung versehene KünstlerInnen aus Karlsruhe sollen überregional und international für unsere Stadt werben. Im Gemeinderat werden wir außerdem den Umbau der ehemaligen Gartenhalle für das Badische Konservatorium unterstützen und damit unserer erfolgreichen Musikschule ein neues Zuhause geben. Die weiteren Bausteine des Zookonzepts werden wir in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderats einfordern, damit der Zoo ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Der erfolgreiche Umbau des Tullabades zum Exotenhaus und der neue Streichelzoo sind deshalb nur der Anfang. Weitere Bausteine des Zookonzeptes werden in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates von uns umgesetzt werden, damit der Zoo ein moderner Publikumsmagnet bleibt. Auch die hohen Investitionen in die Karlsruher Bäder werden wir aufrechterhalten. Die Schließung von Bädern lehnen wir ab. Unser Prinzip bleibt: Wir investieren fortlaufend in die Bäder und halten sie damit attraktiv.

 

Der Zusammenhalt in Karlsruhe entscheidet sich auch am Erfolg der Integrationspolitik.

Die Stadt Karlsruhe ist seit den Tagen ihrer Gründung auch eine Stadt von EinwanderInnen. Deshalb wollen wir auch mit diesem Bewusstsein Moscheebauprojekte in unserer Stadt konstruktiv begleiten. Mit dem Karlsruher Integrationsplan werden viele wichtige Projekte zur Integrationspolitik in Angriff genommen. In der Stadtverwaltung wollen wir interkulturelle Kompetenzen stärken und mit dem Instrument der anonymen Bewerbung Diversität und Leistungsgerechtigkeit fördern. Die derzeit bestehenden Probleme bei der Einbürgerungsstelle und der Ausländerbehörde der Stadt werden wir beheben. Statt eines Bearbeitungsstaus von Einbürgerungen wünschen wir uns eine eigene städtische Einbürgerungskampagne und wollen diese bis spätestens 2015 in Gang bringen.

Alle neu nach Karlsruhe zugezogenen Menschen werden durch die Willkommenskultur der Verwaltung unterstützt bei Behördengängen, Arbeits- und Wohnungssuche sowie dem Kennenlernen von Karlsruhe. Nicht nur NeubürgerInnen sondern auch die BewohnerInnen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) werden dabei angesprochen.

Wir werden die Gleichstellungspolitik in Karlsruhe weiter voranbringen. Die Zahl von Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen muss weiter erhöht werden.

Wir stehen für eine Förderung des Breiten- und Spitzensports in Karlsruhe. Die über 200 Karlsruher Sportvereine und den Karlsruher Sportkreis verstehen wir als Partner der Stadtpolitik.

Im Doppelhaushalt 2013/14 haben wir die städtische Investitionsförderung für vereinseigene Sportanlagen um 500.000 Euro erhöht. Eine starke SPD im Gemeinderat steht dafür, dass es auch in den kommenden Jahren keine Kürzungen beim Sport gibt, sondern mehr städtische Förderung, wenn es die finanzielle Entwicklung der Stadt erlaubt. Wir wollen verstärkt die Jugend an den Sport heranführen! Genauso setzen wir uns für die Förderung des Behindertensports ein und stellen die Kooperation zwischen Sportvereinen und Karlsruher Schulen sicher. Wir fördern den Spitzen- und Leistungssport in Karlsruhe. Deshalb befürworten wir, wie von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vorgeschlagen, den Neubau eines Fußballstadions am Traditionsstandort im Wildpark.

Sicherheit und Sauberkeit in Karlsruhe sind zentrale Anliegen der SPD. Wir haben die Verdoppelung des Personals beim kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durchgesetzt und werden uns auch in Zukunft für einen starken KOD einsetzen. Langfristig streben wir eine weitere Aufstockung des KOD an, um auch nachts eine stärkere Streifenpräsenz zu erreichen: Das erhöht die Sicherheit für die Menschen in der Stadt. Das von uns geforderte und von OB Frank Mentrup umgesetzte neue Sauberkeitskonzept der Stadt wollen wir weiter positiv begleiten. Dazu gehören für uns auch öffentliche Toiletten an belebten Plätzen wie Wochenmärkten und Kinderspielplätzen.

Mit einer starken SPD im Gemeinderat sind Investitionen in eine saubere und sichere Stadt garantiert. Denn nur wenn sich alle Menschen sicher und wohl fühlen, ist Karlsruhe auch eine lebens- und liebenswerte Stadt. Voraussetzung für den Zusammenhalt in Karlsruhe sind selbstbewusste und starke Stadtteile. In Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten und den Bürgervereinen wollen wir die Stadtteile durch stadtteilspezifische Weiterentwicklungskonzepte weiter fördern und stärken. Die Einrichtung von Bürgerzentren und -begegnungsstätten in den Stadtteilen zur Förderung des sozialen Dialogs der Generationen und Kulturen ist hierfür ebenso wichtig wie eine funktionierende Nahversorgungsstruktur. Dafür setzen wir uns ein.

 

In diesem Sinne werden wir gemeinsam Karlsruhes Zukunft gestalten!